Die IHS Nachfolge als Symbol der Krise der Wirtschaft- und Erweiterungspolitik Österreichs
Die IHS Nachfolge als Symbol der Krise der Wirtschaft- und Erweiterungspolitik Österreichs
Das IHS www.ihs.ac.at/ ist die zweite wichtige durch Amerikaner und Amerikanischen Geld gegründete, zentrale Institution Österreichs, die Ex EU Kommissar Franz Fischler leiten darf. Was das Europäische Forum Alpbach für die Politik war, ist das IHS für die Wirtschaftswissenschaft. Die Hoffnung Amerikas nach Vernunft und Weltoffenheit Österreichs nach dem Desaster des 2. Weltkriegs. Lange Zeit hat es gut funktioniert. Trotz des Kalten Krieges hat Österreich am Rande der Freien Welt, und doch Teil der Freien Welt, sich gut entwickelt.
Und nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Bedrohung nur 45 km östlich von Wien, haben wir sogar den EU Beitritt geschafft und Österreich ist erfolgreiches EU Mitgliedsland seit 1995.
Leider ist die Vollmitgliedschaft im Westen Alois Mock damals versagt geblieben. Österreich blieb aufgrund des vorherrschenden Konsensus von sozialistischem, katholischen und nationalistischen Antiamerikanismus aller Parteien Neutral und die Chance, die der Umbruch im Osten bot, wurde vertan.
Dann kam das Ende der Jelzin Präsidentschaft mit dem künstlich herbeigeführten Rubel Zusammenbruch 1998, der Aufstieg des KGB Agenten Putin ab 1999, der NATO Einsatz gegen Milosevic zum Ende des Genozids im Kosovo, der Tschetschenen Krieg der Putin zur Macht verhalf und der Irak Krieg der Anti Amerikanismus zur neuen Ersatzreligion erhob. So blieb Österreich neutral und wir waren dadurch der logische Anker Russlands für Putins Kampagne um Freunde in der EU zu finden.
Mit der EU Präsidentschaft 2004 und den Treffen Putins mit Wolfgang Schüssel als Rats Präsidenten am Höhepunkt des Bürgerkriegs im Irak fing es an.
Dann kann die Wende zum Westen in Georgien und der Ukraine, in rosa und orange und dann der verzweifelte Abwehrkampf Putins beiden, seinen Ex Kolonien die Zukunft in der EU und NATO zu verweigern mit dem unseligen Niederlage des Westen am Bukarest Gipfel 2008.
Dazu braucht es willfährige Partner im Westen und mit Schroeder, Merkel, Sarkozy und Schüssel waren die auch zur Hand.
Zum richtigen Preis. Der war dann auch schnell gefunden und die Boards von Nord Stream, Lukoil, Gasprom und Rozneft sind nur die Leuchttürme deutlich sichtbar für die Öffentlichkeit. Wichtig war die Hoffnung auf die EU der orangen Ukraine und von Rosa Georgien zu unterminieren und ihnen die EU Zukunft zu blockieren durch Deutsche, Österreichische und Französische Ablehnung und das hat ja auch bisher geklappt. Und wenn dadurch die Gas Absatzmärkte Russlands abgesichert werden und alle Beteiligten sehr reich werden, umso besser, für die Beteiligten...
Warum diese lange Einleitung, wenn es doch ums IHS geht? Diesen Kontext muss man schon verstehen, wenn es um diese zentrale Institution der Wirtschaftspolitik Österreichs und deren Chefposten und damit um deren politische Ausrichtung geht. Wer die Richtung bestimmen kann von 100 wissenschaftlichen Mitarbeiter hat viel Gestaltungsmacht und darum geht es doch. Um die Kontrolle der Wirtschaftspolitik und ihrer Ausrichtung. Die Absage des Deutschen Top Ökonomen Lars Feld, der das renommierte Walter Eucken Institut leitet, das von niemanden geringer als dem Vater des Deutschen Wirtschaftswunder Ludwig Erhard gegründet wurde, wegen angeblicher Finanzierungsprobleme ist doch nur Teil der Wahrheit.
Hier geht es um die wirtschaftspolitische Ausrichtung. Die Kontrolle was geforscht und berichtet und der Politik und dem Beamtenapparat zu gearbeitet wird, und entscheidungsreif vorbereitet wird. Und wer darüber entscheidet. Nicht um die Bezahlung des Direktors oder Finanzierung.
Auch die Deutschen oder Amerikanischen Forschungsinstitute bezahlen ihre Direktoren gut. Das Problem ist die Kontrolle der Ausrichtung und Wirtschaftspolitik. Und welcher renommierte Wirtschaftspolitiker oder Wirtschaftsprofessor will sich von Politik Pensionierten aus dem Landwirtschaftsbereich befehlen lassen was die Wirtschaftspolitik des 21 Jahrhundert für Österreich und Europa sein soll?
Und wer will sich das antun, den Anti Kapitalismus Konsensus Österreich anzugehen?
Wer will den Hass und komplette Inkompetenz der österreichischen Elite gegen EU Freihandelsabkommen von CETA, TTIP und Mercosur ernsthaft angehen?
Wie soll er oder sie das machen im der kontrollierten Medien Öffentlichkeit zwischen staatlich kontrollierten ORF und extrem konzentrierten Boulevard wiederum gekauft durch Inserate.
Das IHS wird kaum die Ressourcen zum Medienkauf bekommen wie die Stadt Wien oder das Finanzministerium.
Wie soll die Steuerfrage angegangen werden?
Das wir die höchsten Lohnsteuer haben in der EU, die den Mittelstand am Aufstieg hindert, ist seit langem bekannt aber darf der neuen IHS Direktor dann die Reform und Senkung der Lohnsteuer fordern oder gar Teufelszeug wie die Flat Tax, die in fast allen Mittel und Osteuropäischen Staaten, in verschiedenen Varianten, so erfolgreich implementiert und dort den Mittelschichten zu Aufstieg und Wohlstand hilft.
Sicher nicht. Da geht es doch um die öko-soziale Zukunft, die Josef Riegler und Franz Fischler ja erfunden haben.
Darf der neue IHS Direktor ansprechen wie das Öko-soziale Gewissen durch jedes Jahr mehr Russische Gasimporte doch ein Glaubwürdigkeitsproblem hat? Sicher nicht.
Nordstream 2 ist Staatsräson im neutralen Österreich also das geht gar nicht.
Darf man den teil staatlichen Energiefirmen OMV, Verbund, EVN, Energie AG und Wien AG zu Reformen auffordern und deren Kooperation mit russischen Energieriesen hinterfragen? Sicher nicht.
Darf man die Staatsholding OEBAG zur Privatisierung, zb: 49% auffordern um dort weniger direkten Einfluss durch die Politik und deren bestens bezahlten Erfüllungsgehilfen zu reduzieren? Sicher nicht. Wiens Elite sind immer die ersten die Korruption ankreiden, wenn es darum geht die EU Mitgliedschaft der Balkanstaaten zu verschieben oder der Ukraine zu verhindern aber selbst ist man doch besser näher am Honigtopf der Macht.
Darf man die Öffnung des Arbeitsmarkts fordern, zu mindestens für alle aus Europa, aus dem Balkan und der Ukraine. Sicher nicht. Wie sollen wir sonst den Fachkräftemangel beheben?
Darf man die Erweiterung um die Balkans Staaten und die Ukraine fordern und zwar schnell? Sicher nicht. Das reizt die Russen und ist im aktuellen xenophoben Konsensus in Wien nicht darstellen politisch und dann eben auch nicht gewünscht beim IHS. Soweit zur Freiheit der Forschung. In Freiburg gibt es sicher weniger Tabus.
Also ich wiederhole, keine Freihandelsabkommen, keine echten Steuersenkungen, keine Erweiterung, keine Liberalisierung, keine Privatisierungen, keine Pensionsreform und keine Reform der Agrar Subventione und kein NATO Beitritt und keine offenen der Arbeitsmarkt für alle Europäer und keine Reform der Medienfinanzierung und Medienmarkts.
Und keine Reduktion der Energieabhängigkeit von Russland. Keine Untersuchung wegen Geldwäsche für die 26 Milliarden von Russischen Geld geparkt in Immobilien in Wien und den Alpen. Kein Magnitsky Act in Österreich. Keine Kontrolle woher das Geld für den Immobilienboom in Österreich wirklich kommt und ob dafür jemand auch in Russland oder Osteuropa Steuer bezahlt hat. Gute Geschäfte soll die Wissenschaft nicht stören!
Ja, was darf man dann machen als renommierter Wirtschaftswissenschaftler in Österreich. Ja, die ökosoziale Energiewende durch Russischen Gasimporte weißwaschen und was noch? Den Fachkräftemangel wissenschaftlich dokumentieren. Das hat Minister Martin Kocher schon sehr gut gemacht.
Er ist das Modell des jungen Top Akademiker, das das forscht, was die oben wollen und das sehr gut und korrekt und damit dann auch sehr guter Minister ist.
Wie soll sich da eine Deutsche Koryphäe oder gar jemand aus Brüssel oder Amerika verhalten?
Sich von Franz Fischler die wirtschaftlichen Herausforderung der 2020s erklären zu lassen, ist bei allen persönlichen Respekt für den großen Tiroler und Alpbacher Urgestein und gescheiterten Agro Reformers wirklich nicht so attraktiv für jemanden, der schon ein großes Institut in Deutschland oder Brüssel leitet?
Wenn will man den in Wien beraten, der auch versteht was man sagt?
Was wird in Wien entscheiden und was in Brüssel.
Sollte sich wer zur Ruhe setzen wollen in Wien in die Oper gehen, gut oder Don Quixote artige Illusionen haben OK aber sonst wird es wieder ein braver junger Top Akademiker, der das Top als Preis OK findet um seine Expertise im engen Rahmen zu beschränken bis er selbst dann Minister wird.
Wer soll sich das sonst antun, den Antiamerikanismus, die viele dunklen Kanäle des Russischen Geldes in Politik und Energie. Die viele Tabus von EU FTAs zu Steuer, zum Arbeitsmarkt, Erweiterung, Ukraine, Geldwäsche, Liberalisierung und Privatisierung, Pension Medienfinanzierung.
Wer will sich von den verdienten Größen der 1980 ier die Wirtschaftspolitik der 2020 erklären lassen? Niemand. Soviel kann man gar nicht bezahlen.
Egal wer es macht, je wir brauchen niedrige Steuern, mehr Offenheit durch offene Arbeitsmärkte, mehr EU Handelsverträge und ganz sicher TTI und Mercosur und Privatisierungen und Liberalisierung und Erweisung von NATO, EU, OECD, WTO.
Ja wir brachen die Energiewende weg von Russischen Gas, Öl, Uran und Kohle.
Ja wir brauchen Pensionsreform und Ausgabenreform, besseren Haushalt- und Geldpolitik und dringen 2% EU Budget und nicht 1% um die Erweiterung um die Ukraine zu finanzieren und die gemeinsame Verteidigung der NATO durch die EU mitzufinanzieren. Und ein Ende des dumpfen Nettozahler Populismus der so genannten pro Europäer in Österreich.
Aber wenn das Geld für Institute wie bei uns nur von der Kammer und von Staat kommt, egal ob von der der Nationalbank, WKO oder von der Arbeiterkammer wie beim Momentum Institut, ja dann wird eben auf Auftrag geforscht was gewünscht wird nach der Golden Regel von Stronach, wer das Gold hat, bestimmt was passiert.
Dann kommt eben niemand aus Deutschland oder Brüssel.
Das Erbe des Pro Amerikanischen Österreich von Alpbach und IHS wird so immer weiter durch den Russischen finanzierten Status Quo aufgerieben und irgendwer wird dann schon Jubel Berichte schreiben und akademisch bestätigen was Fischler, Riegler, Busker und Leitl, Schüssel schon immer wussten, das am Österreichische Wesen und Weg auch wir genesen.
Nur macht das eben niemand aus Deutschland oder dem echten Westen.
Ich persönlich habe das alles schon mehrmals versucht und der Widerstand sind einfach zu groß und Österreich ist nicht reformierbar und wer sich da versuchen will ist schlecht beraten. In Brüssel, Deutschland oder im neuen Osteuropa und in der dynamischen pro Europäischen Ukraine ist der Hebel viel größer als sich mit den Politik Pensionisten anzulegen, deren Inkompetenz nur von deren Arroganz und ja von deren Gier nach russischem Golde übertroffen wird.