Offener Brief von ETR an die Bundesregierung ETR6/2021 6/11/2021 – Bosnien Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Offener Brief von ETR an die Bundesregierung
ETR6/2021 6/11/2021 – Bosnien
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
Sehr geehrter Herr Außenminister,
Der Euro als Währung für Bosnien und Hercegovina mit Unterstützung durch Österreich
Bosnien ist 2021 wieder Schwerpunkt der politischen Konfrontation zwischen den Superbloecken USA/EU einerseits und Russland/China anderseits. Russland und China wollen mit aller Kraft substantiellen Fortschritt von BIH in Richtung Mitgliedschaft Bosniens in NATO und EU verhindern. Bosnien steht nicht vor einen neuen Krieg, um das auch klar zu machen aber Russland, China und Serbien und die von Ihnen abhängigen Politikern und deren Strukturen in Bosnien wollen den Status quo beibehalten, der Ihnen seit 1995 das halbe Land beschert hat, dass sie weder im Krieg gewonnen haben, noch durch Besiedlungsdichte, noch durch Geschichte oder besondere Sorgfalt seit 1995 verdient hätten. Und die meisten der Kriegsverbrechen von 1992 bis 1995 sind heute noch ungesühnt und sicher nicht vergessen.
Leider bestehen große Lücken in Geschichtswissen vieler politischer Jungstars deren kometenhafter Aufstieg leider nur durch Fehlstunden im Gesichte Unterricht möglich war und die vom Glanz der Metropole Belgrad mehr angezogen werden, als von der brutalen Realität von Gedenkstätten von Kriegsverbrechen der Serben gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung Bosniens. Ein Land des einen Kriegshetzer und Milosevic Verehrer wie Peter Handke feiert bringt auch einen Kanzler hervor, der sich von Alexander Vucic ehren und auszeichnen lässt, aber für die Opfer Milosevic keine Zeit findet. Schlimm genug.
Was ist nun, nach Sebastian Kurz, um Bosnien in die NATO, EU und den Euro zu helfen?
1. Der Euro als Währung für Bosnien und zwar Juni 2022 als erster Schritt
2. EU Kandidatenstatus von Bosnien im Juni 2022
3. Die Absetzung von Dodik von allem Staatsämtern durch den OHR sofort
4. Der Arbeitsmarkt Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger Bosniens in 2023
5. Das Anerkennen der Republik Kosovo durch Bosnien in 2022
6. NATO Mitgliedschaft BIH in 2024 gemeinsam mit Kosovo und Österreich
7. Entsprechen Verfassung Reformen in Bosnien 2027
8. EU Beitritt von Bosnien in 2029 gemeinsam mit Kosovo
9. Serbien kann gemeinsam mit Bosnien und Kosovo in 2029 der EU beitreten, wenn Serbien vorher der NATO Beitritt und den Euro einführet und dem EU Sanktionsregime und der EU Außenpolitik voll beitritt.
10. Bosnien und Kosovo EU Mitgliedschaft 2029 ist der Moment, der zu einem neuen Europäischen Serbien führen wird.
Österreich sollte der NATO gemeinsam in 2024 beitreten auch um die historische Schuld für die kolonialen Verbrechen am Balkan auch durch und in Österreich zu diskutieren und auch den Missbrauch der Österreichischen Neutralität durch Serbien wird dadurch ein Ende haben. Es gibt ihn nicht den Weg für Serbien in die EU an der NATO vorbei. NATO und EU sind die gleichen Länder bis auch einige unwichtig und kleine Ausnahmen, die am Ende des kalten Krieges gemacht wurden. Eine EU Zukunft ohne NATO Mitgliedschaft gibt es für Serbien nicht als viermaligen Aggressor. Serbien muss zuerst den schmerzhaften Prozess der Vergangenheitsbewältigung erfolgreich durchmachen nach dem Vorbild Österreich.
Heute noch wird Serbien vom Revanchismus beherrscht und Kriegsverbrecher Mladic telefoniert ins Serbisches Morgen Fernsehen und wird als General angesprochen und geehrt wie ein Held. Solange so etwas möglich ist kann Serbien sicher nicht beitreten weder in EU noch NATO oder sonst wo, sondern muss durch glaubwürdiges militärisches Potential der NATO in der Region in Schach gehalten werden.
Frieden am Balkan kann es nur dann auf Dauer geben, wenn sich Serbien verändert und Serbien wird sich nur verändern, wenn Bosnien in Euro, NATO und EU ist. Und wenn auch Kosovo in NATO und EU ist.
Nur dann wird sich Serbien verändern. Sollten wir scheitern, wir als EU und NATO dann ist Österreich der klare Vorwurf der Pflichtverletzung zu machen. Ein neuer Krieg in Bosnien wird auch in Wien stattfinden und viele unserer Bürger werden kämpfen in Bosnien und Wien.
Das wird auch unser Krieg sein. Wollen wir das? Können wir uns auf Paris und Den Haag ausreden, wenn solch ein Krieg bei uns stattfindet? Und wir alle Mittel und die Strategie hier in diesem Offenen Brief haben, aber unfähig waren etwas durchzusetzen und uns auf immer andere in der EU ausreden, für die klarerweise Bosnien nur einer von vielen Brennpunkten ist und nicht wie für uns das zentrale Thema direkt auf unseren Straßen und nur 5 Stunden per Auto südlich von Wien. Wir retten das globale Klima, sind aber unfähig Bosnien in NATO und EU zu helfen? Wie glaubwürdig macht und dass in Glasgow und in Peking?
Fuer China ist Bosnien nur einen von hundert Investititionsstandorten wo China macht was eigentlich wir machen sollten, Autobahnen und Eisenbahnen bauen und China sich nur wundert, wo wir sind und füllt die Leerräume die durch unsere Versäumnisse entstanden sind. Selbst zur Kaiserzeit könnten Trebinje und Herceg Novi mit dem Zug erreicht werden und heute 100 Jahre später sind wir weit davon entfernt. Die Adria Autobahn würde seit 2014 jedes Jahr auf neue versprochen und in 7 Jahren würde kein einziger Autobahnkilometer südlich von Medjugorje gebaut. Speziell für die Hercegovina im Süden von Bosnien und das Drin Tal im Osten entlang der Grenze zu Serbien ist in den 26 Jahren seit Dayton fast nichts passiert und auch in den Jahren seit 1918 nichts mehr substantiell investiert worden. Mitten in Europa machen wir viel zu wenig und China füllt die Lücke die unser Versagen öffnet.
Und für Russland geht es auch nicht um Bosnien auch nicht um Serbien oder schon gar nicht um die Serbien in Bosnien, es gilt nur darum der Welt und der Russischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass Europa unfähig ist und nicht mal Bosnien helfen kann. Es geht nicht darum, den Bosnien Serben zu helfen, sie sind nur nützlich um uns lächerlich zu machen und auch unserer eigenen Elite zu zeigen, dass wir es einfach nicht können. Nicht mal Bosnien und damit nirgends. Nicht in Kosovo, nicht in Afghanistan, nicht in Syrien, Libyen, nicht in Bosnien und schon gar nicht in Fernost oder dem Mittleren Osten. Der Westen ist schwach, die EU kurz vor der Auflösung und der Westen am Ende und Bosnien ist dafür der klare Beweis aus der Perspektive Russlands. Was mit den Menschen in Bosnien passiert, ist da Nebensache für Russland. Wir in Österreich sollten die Interessen der Menschen in Bosnien von denen hunderttausende auch Bürgerinnen und Bürger in Österreich sind, zentral sehen. Und hier sind wieder wir in Österreich und Sie als Kanzler Österreich in der Pflicht Bosnien in die NATO und EU zu bringen. Und der Euro ist der nächste logische Schritt, sehr leicht zu durchzuführen, nicht teuer und kein Risiko, durch die Ablöse, der schon an den Euro angebunden Konvertible Mark. Der erste Besuch des neuen Außenministers in Bosnien war das richtige Signal. Wir sollten auch nicht vergessen der Österreicher die Führung in EUFOR haben und die aktuellen Drohungen der Abspaltungen durch die Serbische Führung sind eine direkte Bedrohung der Sicherheit unserer Soldaten in Bosnien die Bosniens Staatlichkeit absichern. In dieser Eskalationslage mit Alexander Vucic zu grillen und sich Orden an die junge Brust pinnen zu lassen während unserer Soldaten durch Dodik bedroht werden, der das sicher nur durch Aufmunterung von Serbien machen kann ist mir zutiefst unverständlich und ich bitte Sie Herr Kanzler, Sebastian Kurz zu bitten den Orden an Serbien zurückzuschicken sollte Alexander Vucic weiter zur Eskalation in Bosnien beitragen. Der Orden anzunehmen von einem Staatschef der den Frieden in Bosnien aktiv gefährdet den unser Soldaten im Notfall mit Ihrem Leben verteidigen werden ist hoffentlich der endgültige Schlusspunkt des politischen Fuhrwerkens Sebastian Kurz am Balkan ohne Plan und Strategie aber immer trittsicher auf den falschen Seite gemeinsam mit Gruevski, Vucic, Orban, Dodik und Lavrov.
Ich hoffe es kehrt nun nach dem Abgang von Sebastian Kurz wieder Vernunft in die Bosnien und Balkan Politik in Wien ein.
Bosnien sollte mit der Hilfe Österreichs, nach den Euro in 2022, der NATO 2024, dann mit 2029 der EU beitreten und wenn das nicht unsere klaren historischen, politischen und wirtschaftlichen, sozialen und strategischen Interessen sind, das bitte dann?
Mit besten Grüßen