Warum jeder und jede Österreicher/in der, die sich für Kosovo engagiert, auch für den NATO Beitritt von Österreich und Kosovo sein muss
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat in ganz Europa Sicherheitsdebatte ausgelöst und die hat nun auch Österreich erreicht. Leider stecken viele in österreich fest in der Neutralität die eng mit der Österreich Nachkriegs Identitätsentwicklung zusammenhängt. Österreich sieht seine Sicherheit immer noch durch die Neutralität abgesichert als ob Russland auf die Neutralität der Ukraine 2014 Rücksicht genommen hätte oder Deutschland auf die Neutralitaet Belgiens in 1914. Neutralität ist im Grunde ein Vertrag der den guten Willen aller beteiligter vorraussetzt. Wenn der nicht gegeben ist, dann ist die Idee von Neutralität hinfällig. Finnland und Schweden haben die neue Lage verstanden und sich zum NATO Beitritt entschieden. Das war auch in Finnland nicht sehr populär noch im Jänner 2022 und doch hat der neuen Krieg 2022 das alles verändert. In Österreich ist das noch immer so als ob der Krieg nicht stattfinden würde. Als ob es uns nicht betrifft. Selbst bei den Freunden Kosovo in Österreich ist der NATO Beitritt nicht popular. Das ist die Elite der Aktivisten fuer den Freien Kosovo und den Wiederaufbau und die Integration der Republik in die EU. Diese Elite sollte doch eigentlich Europa verstehen und sehen wie wichtig der Beitritt Österreichs zur NATO auch fuer den Kosovo ist. Leider ist das nicht so. Ich werde nun versuchen zu erklären warum jeder und jede die sich für den Kosovo engagiert auch für den NATO Beitritt Österreich sein sollte und warum Kosovo und Österreich gemeinsam der NATO beitreten sollten.
Sicherheit ist unteilbar. Wir alle leben unter dem USA Atomaren Schutzschild seit dem 12 März 1947 als sich Präsident Truman die USA zur Verteidigung Europas gegen die Sowjetunion entschieden in der Truman Doktrin.
Das hat dann auch zur Gründung der NATO geführt am 4.4. 1949 und es war die NATO und die USA die weiteren Landgewinne in Westeuropa durch die Sowjets verhindert hat und auch wenn indirekt die Freiheit des neutralen Österreich nach 1955 garantiert hat.
Österreich wurde dann in Absprache mit den NATO Alliierten neutral um die Sowjets zum Abzug zu bringen und die Einheit des Landes wieder herzustellen.
Die Sowjetunion hat uns permanent bedroht mit ihren Division in Ungarn und Tschechoslowakei und hat auch in 1956 und 1968 dort eingegriffen.
Österreich war zwar Teil der UNO und der EFTA aber den EU Vorgängerorganisationen durften wir nicht beitreten. Erst nach dem Fall der Sowjetunion konnte Österreich der EU beitreten in 1995. Der Bosnienkrieg so nahe an Österreich und das Chaos in Moskau 1993 und der erste Tschetschenien Krieg sorgten für breiten Konsensus zum EU Beitritt.
Dann begann der Kosovo Befreiungskrieg 1997 und 1998 und die NATO Intervention zur Beendigung des Völkermords Milosevic gegen die Kosovo Albaner. Das war damals sehr umstritten speziell in den linken Anti Amerikanischen Kreisen rund um Peter Handke. Auch die Nationalisten der FPÖ waren dagegen. Die ÖVP war damals noch fuer den NATO Beitritt. Mit dem Kosovo Krieg hat sich das leider geändert. Und dann mit der Wende und der Regierungsbeteiligung der Anti Amerikanischen FPOE war das von Tisch. Wir müssten eher versuchen nicht aus der EU ausgeschlossen zu werden geschweige denn der NATO beizutreten. Und dann kam der Irak Krieg und der Anti Amerikanismus war Staatsreligion mit der Ablehnung von Bush und TTIP. Man erinnere sich nur an den Bush Besuch Juni 2006 in Wien.
Bush war es übrigens der den Westen zu Anerkennung der Republik Kosovo gewann am 17.2.2008. Es war auch Bush der 7 Länder in die NATO holte 2004 und auch entscheidend die NATO Mitgliedschaft von Albanien und Kroatien 2009 vorbereitete und der auch nichts unversucht ließ um Mazedonien in die NATO zu helfen aber leider an den Appeasern und Griechen in Bucharest scheiterte.
Aber was hat das alles mit der NATO Mitgliedschaft der Kosovo zu tun und was überhaupt mit dem Beitritt zur NATO von Oesterreich? Alles! Wer für den Kosovo ist als unabhängiges Land muss eben auch um die Sicherheit des Landes Sorge tragen. Da Serbien noch immer nicht anerkannt hat und auch nichts darauf hinweisen muss Kosovo durch die NATO Mitgliedschaft abgesichert werden. Und Kosovo will gerne zur NATO. Das ist das Recht aller souveränen Länder sich frei das Bündnis zu wählen. Also auch fuer den Kosovo. Wer also fuer den Freien Kosovo ist sollte der oder die nicht auch diesen essentiellen und existentiellen Wunsch nach externe Sicherheit unterstützten?
Serbien bedroht den Kosovo ständig, besonders im heißen Herbst 2021. Weniger seit dem der Russische Krieg in der Ukraine so scheitert. Aber die Drohung ist real. Warum soll der Kosovo dann nicht die Sicherheit in der NATO suchen als Vollmitglied?
Kosovo wird so und so durch die NATO durch KFOR sprich durch unsere Soldaten gesichert. Also ist es nicht viel besser wenn der Kosovo auch offiziell Mitglied ist und dadurch die Kriegsgefahr null ist weil sich Serbien sicher nicht nochmal mit der NATO anlegen will. Die NATO ist heute vielfach stärker als 1999 und das Differential zu Serbien ist 2022 vielfach größer als NATO zu Milosevic Jugoslawien.
Und Serbien ist neutral. Und verwendet das als Deckmantel pro Russischer Position inklusive Kauf Russischer und Chinesischer Waffen. Und verwendet das Neutrale Österreich als Vorbild für die EU Mitgliedschaft von Neutralen in der EU und verweigert die NATO Mitgliedschaft vor dem Beitritt. Ich weiß schon das wir 6 neutrale in der EU haben und bald sind es nur mehr 4. Aber bei allen Ex Kommunistischen Mitgliedsländer haben wir auf die NATO Mitgliedschafts bestanden oder auch die wollten das so und so. Mit Serbien ist es nun das erste Mal das ein Land offen gegen die NATO ist und trotzdem zur EU will. Mental ist Serbien mit Russland aber wirtschaftlich mit uns. Wir sind doch die Politische Union oder nicht. Wie soll das gehen? Und der NATO Beitritt ist wichtig um die Sicherheitsapparat zu reformieren. Das machen wir im EU Beitrittsprozess kaum. Reform des Geheimdienstes und zivile Parlamentskontrolle des Militärs. Die Serbische Gendarmerie gibt den Tätern von Racak heute Mediallien zur Pensionieren. Neutralitaet ist damit nicht nur Tranung zur mentale Putin Naehe sondern auch fuer die Verklärung der Vergangenheit oder zumindestens Verweigerung der Vergangenheitsbewältigung.
Österreich in der NATO nimmt Serbien diese Vorbild. Wenn wir alle in der NATO sind in der EU dann muss auch Serbien der NATO beitreten vor dem EU Beitritt und damit die notwendigen Reformen im Sicherheitsapparat machen.
Wenn Österreich nun der NATO Beitritt dann ist auch der Weg offen fuer Bosnien und Kosovo in den NATO und damit ist dann Serbien das einzige Land das nicht in der NATO ist. Und hoffentlich kommt dann auch die Wende zum Westen in Serbien inklusive des NATO Beitritts.
Nach dem Beitritt von Finnland und Schweden sind es nur mehr 4 in der EU die nicht in der NATO sind. Zypern will sofort wenn die Türkei das Veto aufgibt. So ist es nur mehr Malta und Irland und eben Österreich. Und in den Beitrittsländern ist nur Serbien und Moldawien neutral. Die Ukraine, Georgien und Bosnien sind offiziell NATO Aspiranten sprich Kandidaten. Die Ukraine will nun ganz sicher in die NATO und wird nie neutral werden nach diesem Krieg. Kosovo will und darf nicht? Und wir wollen nicht? Warum?
Welchen Grund gibt es eigentlich gegen die NATO zu sein? Sind wir besser, anders oder klueger als der Rest Europas? Wissen wir was besser was die anderen nicht wissen? Ist draußen zu bleiben nicht einfach unsolidarisch da Sicherheit in Europa sicher unteilbar ist. Wir zahlen über die EU massiv für die Bewaffnung der Ukraine und auch der Wiederaufbau wird über EU und IMF bezahlt werden und damit über alle in Europa auch von Oesterreich. Moralisch sind wir laut Präsident und Kanzler so und so auf der Seite der Ukraine, Wir sind nur militärisch neutral. Gutes Thema.
Was wenn Serbien nun Kosovo angreift? Sind wir dann neutral? Werden unsere Soldaten in der KFOR kämpfen gegen Serbien im Nord Kosovo? Ist es nicht besser hier Klarheit durch NATO Mitgliedschaft zu schaffen? Wenn man Freund des Kosovo ist, wie kann man das ablehnen?
Manche im Neutralen Österreich und auch in Emma Debatte in Deutschland werfen der Ukraine vor mit dem Antrag zur NATO Russland zu provozieren und selber Schuld zu sein am Krieg. Werden wir das auch sagen im Falle eines neuen Angriffs durch Serbien auf Kosovo? Nochmals, die Ukraine war 2014 neutral. Staaten haben das Recht sich Bündnissen anzuschliessen. Niemand besitzt den Nachbarn. Kein Land hat das Recht andere zu dominieren.
Ohne die NATO ware Kosovo nie gerettet worden. Sicher die UCK und andere haben gekämpft und Rugova und die LDK die Freiheit erstritten aber ohne die Flugzeuge und Cruise Missles der NATO und der Amerikaner haette Milosevic alle Albanern aus dem Kosovo vertrieben oder getötet in Frühjahr 1999. Wie man also fuer Kosovo und gegen die NATO sein kann ist mir schleierhaft.
Österreich in der NATO gemeinsam mit Bosnien und Kosovo und als Paket wird den Balkan sicherer machen. Das ist die Basis für weiteren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt am Balkan.
Österreich in der NATO sollte auch zur Vergangenheitsbewältigung zwischen Österreich und Serbien beitragen. Es gibt noch viele offenen Themen von 1878 bis 1914 und den Weltkriegen und Jugoslawien und den Balkan Kriegen. Der Beitritt aller Balkan Staaten und Österreich zur NATO und dann alle in der EU muss einhergehen mit einer Debatte zur Verantwortung der Verbrechen der Vergangenheit. Und nur durch die Sicherheit durch die NATO können die Länder des Balkans sicher sein vor einander, oder um konkret zu sein, vor Serbien unterstützt durch Russland. Nur wenn diese Gefahr gebannt ist durch NATO Mitgliedschaft kann der Balkan zum Frieden kommen. Und Frieden am Balkan ist zentrales strategisches Interesse Oesterreich und sicher das zentrale Anliegen von allen Freunden des Kosovo in Österreich. Und Frieden am Balkan wird es auf Dauer nur geben wenn alle in der NATO sind.